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Philipp von Weitershausen: Große Koalition — großer Unfug

Posted 1 day ago

In wenigen Monaten wird vielleicht die zweite Große Koalition der bundesdeutschen Geschichte zu Ende gehen. Ich werde Ihr keine einzige Träne nachweinen. Denn wir haben unter Merkel, Münte & Co. die meiner Meinung nach schlechtesten Gesetze ... [More] seit langem bekommen:

Der “Hackerparagraph” des Strafgesetzbuches verbietet die Herstellung und Verbreitung von Computerprogrammen, die Zugang zu gesicherten und nichtöffentlichen Daten ermöglichen. Zwar steht natürlich das Abhören bzw. Beschaffen von nichtöffentlichen Daten schon selbst unter Strafe, aber der Gesetzgeber sah es wohl als Notwendigkeit an, schon das Erstellen und Verbreiten sogenannter “Hackertools”, die z.B. auch von Systemadministratoren zur Sicherheitsüberprüfung des eigenen Netzwerkes benutzt werden könnten, zu verbieten. Nachträglich hieß es von Seiten des Justizministeriums, dass dies nicht illegal sei, sondern nur, wenn o.a. Aktivitäten ausgeführt würden mit der Absicht, eine Straftat zu begehen. Es bleibt also ein vager Gesetzestext und die Hoffnung auf die richtige Auslegung vor Gericht.

Online-Durchsuchungen mit dem “Bundestrojaner” sollen es dem Staat hingegen erlauben, Hackertools einzusetzen, um Privatcomputer auszuspionieren. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile sehr strenge Auflagen dafür erlassen. Wie so oft musste also der Quatsch aus Berlin erstmal in Karlsruhe nachgebessert werden. Zumal bekleckerte sich die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Schäuble, in der öffentlichen Diskussion nicht unbedingt mit Ruhm: IT-Experten zweifelten von Anfang an an der Machbarkeit und dem Erfolg einer solchen Maßnahme.

Die Erweiterung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 gesteht dem BKA nun zu, auch ohne konkreten Tatverdacht tätig zu werden und sich dabei der Kontrolle der Staatsanwaltschaft zu entziehen. Die eben schon erwähnten Online-Durchsuchungen bilden dabei nur ein erlaubtes Werkzeug. Video- und Audioüberwachung in der Wohung, auch von dritten Personen, sind nun ebenfalls möglich.

Eine weitere Präventivmaßnahme bildet die Vorratsdatenspeicherung, die Telekomunikationsanbietern vorschreibt, sämtliche Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Hier wird also nicht nur ohne konkreten Tatverdacht ermittelt, sondern schon gänzlich grundlos eine Überwachung aller Bundesbürger durchgeführt. Das schlimme daran ist nicht nur, dass nur ein winziger Anteil der so überwachten Personen überhaupt straffällig werden, sondern dass sich die Daten auch zum Missbrauch gegen rechtschaffene Bürger eignen.

Ebenfalls missbrauchgefährdet ist die Kinderporno-Zensur, wie sie von Ursula von der Leyen (”Zensursula”) kürzlich ausgedacht wurde. Wie beim Bundestrojaner schlugen auch hier wieder IT- und Rechtsexperten Alarm. Aber auch diesmal ließ sich das Kabinett nicht beeindrucken. Das Ergebnis ist ein eigenständiges Gesetz (anstatt eines weiteren Passus im Telekommunikationsgesetz), das unter dem Vorwand der Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur schafft, die sich leicht auf andere Bereiche ausdehnen lässt. CDU-Politiker beeilten sich dann auch, gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes die Ausweitung auf “Killerspiele” zu fordern. Das schlimme ist, dass das Gesetz Kinderpornographie nicht bekämpfen wird, dem eigentlich Zweck also nicht zuträglich ist, sondern nur das Fundament weiterer Zensur darstellt.

Diese Zensur könnte z.B. auch beim Urheberrecht (2. Korb) umgesetzt werden: Diese Novelle des UrhG schränkt den Umgang mit digitalen Medien erheblich ein (z.B. innerhalb ein und derselben universitären Einrichtung) und verbietet die Umgehung von Kopierschutz (es sei denn, dies wird ausschließlich für den privaten Gebrauch gemacht).

Zwar zementiert das “Antidiskriminierungsgesetz” (AGG) nicht den Polizeistaat in Deutschland wie die vorhergehenden Gesetze, dafür ist es eine herrliche Bürokratieschleuder. Allein wer sich seit seinem Inkrafttreten einmal eine Stellenanzeige angeguckt hat, wird wissen, wovon ich rede. Dabei halte ich den eigentlichen Nutzen des Gesetzes für äußerst fragwürdig. Im Gegenteil: Das Gesetz kehrt die Beweislast für Diskriminierung um und schreibt sogar Privatleuten vor, wie sie nicht zu diskriminieren haben. Meiner Meinung nach führt das nur zu vorgefertigen Vorwänden und Lügen, nicht aber zu weniger Diskriminierung.

Bei all diesen neuen und geänderten Gesetzes ärgert mich besonders, dass die historische Chance der Großen Koalition, nämlich die Föderalismusreform durchzuführen, völlig vernachlässigt wurde. Dabei brauchen wir sie dringender denn je. Überhaupt wurden sämtliche dringende Reformen vernachlässigt. Schröders Agenda 2010 war eine der wichtigsten Reformen der letzten zehn Jahre, eine Folgereform (”Agenda 2020″?) wäre längst überfällig.

Was mich an all dem aber am allermeisten ärgert: ich habe damals auch noch mitgeholfen, Gerd Schröder abzuwählen. Nun gut, selbst wenn er an der Macht geblieben wäre: durch den Linksrutsch der SPD, der die vorgezogenen Neuwahlen 2005 provoziert hatte, wäre es fraglich gewesen, ob er überhaupt so hätte weitermachen können. Dennoch wünsche ich es mir manchmal. Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass wir auch unter Schröder Bürokratie- und Überwachungsmonster wie die Autobahnmaut (und damit die systematische Erfassung sämtlicher Nummernschilder auf deutschen Autobahnen) bekamen. Seinem Innenminister Otto Schily haben wir außerdem biometrische Reisepässe zu verdanken, wiederum trotz heftiger Kritik von IT-Sicherheitsexperten. Schily spendierte der Bundesrepublik zudem eine zweite Spiegelaffäre, indem er die Büroräume des Cicero-Magazins durchsuchen ließ.

Die beiden großen Parteien sind also nun endgültig unwählbar geworden, zumindest auf Bundesebene. Zum Glück gibt es Alternativen (die leider in Sachsen zur kommenden Bundestagswahl nicht antreten).

[Less]

Reinout van Rees: Europython grok sprint day one

Posted 1 day ago

We had a good day of sprinting today. There was a short list of five bugs on
the menu (see previous entry),
so we immediately divided up in pairs and just started fixing the bugs.

The xmlrpc bug was fixed by a new zope.publisher ... [More] 3.4.8 release done remotely
by Michael Haubenwallner.
I paired with Christian Klinger on the view/codeview split and got that all
sorted out. It is still on a branch as we want to bring the code coverage
of grokcore.view up to 100% (it is now at 96). Getting it the first 1% up
already uncovered one bug :-)
Uli and Martijn made a change in zope.publisher and tweaked around with
unauthorized exceptions for the login.html/wsgi problem. It seems to work,
but needs polishing and testing.
Todd, Souheil and Kevin fixed the zope.public permission bug by creating a
grok.view permission. Grokproject now gives everyone that permission, so if
you want to close down your site: just remove that permission. A new
grokproject release has to await a new grok release because of the version
numbers.
The template dir for multiple views was worked on by Godefroid and Vincent,
but this needed more discussion than initially thought so the bug is still
there.

So: I'm totally happy with the outcome! [Less]

Jon Stahl: Sabbatical!

Posted 2 days ago

I’m pleased to announce that I’ll be taking a sabbatical from ONE/Northwest, beginning around July 20th and lasting through early November!

After 13 years at ONE/Northwest, I’m feeling a little fatigued. Worse,  I feel like I’ve ... [More] become disconnected from the wellspring of inspiration that makes social change work possible.  I need to simultaneously unplug and reconnect.

I plan to use this time to relax, recharge, do some hiking, take some photos, read a bunch, talk with lots of folks and refill the idea-tank that has sustained my journey in the environmental and open-source movements over the past decade.   Of course, I don’t expect to find much of that inspiration in my navel, so I hope to be buying many of you coffee, beer and/or ice cream in the next few months, or at the very least to hit you up on Skype.[1]

I’m profoundly grateful to ONE/Northwest for getting a sabbatical policy in place and allowing me to beta test it.[2]  Time to recharge is an incredible gift, and it’s an amazing feeling to be part of such a supportive team and to know that the work will be in such great hands while I’m gone.

A few logistical notes:

My ONE/Northwest email will continue to work, although I will be checking it much less frequently.  Please feel free to email me (jonstahl at gmail.com) if you need to reach me.  I’m eager to hear about what is exciting and inspiring you to change the world.
Dave Averill is ONE/Northwest’s main point of intake for new work, so if you’re not sure who to talk to at ONE/Northwest about something, he’s a great starting point.  (davida at onenw.org)
Plone community friends: I’ll continue to serve in my role as Plone Foundation board president, and I look forward to seeing you at Plone Conference 2009 in Budapest this October!

Be seeing you!

[1] If that plan sounds a little vague, you’re right!  My plan is to have no plan for at least a few weeks.  I know many of you have taken sabbaticals: if there’s something I absolutely must do (or avoid doing), I’d love to hear about it!

[2] I hope we follow in the footsteps of Sightline Institute and make sabbaticals mandatory.  That’s hardcore sustainability! [Less]

Karl Horak: Twone

Posted 2 days ago by nor...@blogger.com (Schlepp)

I've been following Twitter more closely this year than ever before, partly because I was involved in getting Sandia National Laboratories to get with the program and authorize a corporate @SandiaLabs feed. Since then I've set up Twilerts to give ... [More] me a daily "Plone" summary and my Tweetdeck is doing passing well.

I've noticed that there have been lots of positive tweets regarding Plone, but every day or so, there's a flaming remark about someone who's gone up on a reef with Plone. Lots of folks hop into the breech, but I'll have to say, Alexander tends to be ever the diplomat, reaching out as per this sample:

[name withheld]: pox on plone 2:39 AM Jul 2nd from web

limi4plone: [@name withheld] If Plone has a disease, we need to cure it. ;) Anything we can do to help?
Of course, its deucedly hard to diagnose a problem in 140 characters. I'm particularly frustrated by the ones asking, "Which is better, Plone or Drupal?" When asked for requirements so one can make an intelligent stab at what they need, they vanish. I suppose if I was the perfect Plone advocate, I should have simply tweeted back, "Plone is best... always," which ultimately causes more problems.

Then in today's NY Times I find an article on using Twitter to get better customer service. Turns out, as we've always known, the squeaky wheel gets the oil. Here's a sample:

Mr. Wagner suspects he received better service because of Twitter’s viral nature. Twitterers habitually “re-tweet” one another’s posts, not unlike forwarding an e-mail message to everyone in your address book. Companies, he said, “want to head off the conversation as quickly as possible,” adding, that “it’s in their best interest to make people who have a pulpit happy.”

JetBlue puts a more positive spin on it. Disgruntled customers “tend to be the biggest opportunities,” said Morgan Johnston, a spokesman for the airline who helps manage its Twitter account, which has more than 770,000 followers. “We can take that person aside and kind of pull them in and say, ‘Hey, you seem to be really upset in front of several hundred or thousand people.’ ”
Twitter is an amazing tool for situational awareness, but my guess is that it needs to be better integrated with other streams of communication. As the Times article points out, Twitter can get the attention of customer service, but rarely can it solve the problem. [Less]

Tarek Ziade: Dropping PEP 386 (versions comparison)

Posted 3 days ago

As you might know, we are working hard on Distutils side for Python 2.7 and 3.2 upcoming releases. The biggest work is on PEP 376, that will introduce among other things a uninstaller function and functions to query installed ... [More] distributions.

The other “big” work is on PEP 345. We want to introduce a new metadata field called “install_requires” to be able to express requirements. That’s from the setuptools project and is quite used by the community. Notice that there were several attempts to define requirements in the past in Distutils, but none of them really made it through.

For instance, if you want to define docutils as a dependency for your distribution but a version less or equal to 0.4, you can say :

docutils <= 0.4

But as long as you want to work with such dependencies and provide a way to express them with operators, you have to be able to compare versions. For instance if you want to compare an installed docutils distribution to see of it is compatible with 0.4.

That’s another big topic we have been working on for the last few months, with people from various communities (Fedora, Ubuntu, etc). And I have started to write down PEP 386.

But comparing version appears to be a topic that cannot be generic. It seems that Distutils, therefore Python, shouldn’t enforce any rule on this.

Furthermore, since we have said that Distutils should be a lighter package, it will not implement a complete package managment system, like setuptools or zc.buildout does.

So I’ve decided to propose to drop PEP 386, and stick on a very simple rule in PEP 345, saying that requirements can be defined, with :

distribution_name OPERATOR version

where OPERATOR is in >, <, ==, !=, >= or <=.

Last, so the work done at Pycon and in Distutils-SIG is not lost, I will publish the library we wrote. This could be a very good basis for packaging managment systems out there.

[Less]

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